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Allgemeine Geschäftsbedingungen der MaRhyThe Systems GmbH & Co. KG

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, ju-ristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.

(2) Die Bestellung wird nach den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeführt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer aktuellen Fassung stehen auf der Internetseite www.marhythe-systems.de unter „AGB“ zur Verfügung. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbe-standteil, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss, Rücktritt

(1) Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. Die Annahme kann erfolgen

– mit Lieferung und Rechnungsstellung,

– mit Auftragsbestätigung und Rechnungsstellung (bei Vorauskasse) oder

– mit Auftragsbestätigung unter Angabe der voraussichtlichen Lieferzeit.

(2) Sofern der Bestellung ein Angebot von uns vorausgeht, liegt in der Bestellung die Annahme des Angebots.

(3) Wir behalten uns ein Rücktrittsrecht für den Fall vor, dass das Gerät für einen Zeitraum von mindestens vier Wochen nicht verfügbar ist oder Datenfehler vorliegen, aufgrund derer wir die Bestellung nicht ausführen können. Wir werden den Besteller in einem solchen Fall unverzüglich diesbezüglich informieren und etwa von ihm geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

§ 3 Preise und Zahlung, Zahlung bei Probezeit

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Die Kosten der Verpackung und des Versands und die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(2) Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung, Vorauskasse oder Lastschriftverfahren, letzteres jedoch nur bei einem Bestellwert bis € 3.500,- (netto), zahlen. Nur Vorauskasse ist zulässig, sofern der Besteller zur Bestellung das Bestellformular „Probezeit von 3 Wochen“ verwendet und sich damit das Recht vorbehält, das gelieferte Gerät innerhalb der Probezeit, die 4 Wochen nach Lieferung (maßgeblich ist das Datum des Lieferscheins) endet, auf eigene Kosten an uns zurückzusenden. Für die Rechtzeitigkeit der Rücksendung ist das Datum der Absendung maßgeblich. Bei Rücktritt erfolgt die Erstattung des Kaufpreises nach Rücksendung des Geräts und unter Abzug eines pauschalen Nutzungsentgelts von € 350,- netto zzgl. 19% MwSt.

(3) Bei Lieferanschrift im Ausland ist ausschließlich Vorauskasse zulässig. Zudem trägt bei Lieferanschrift im Ausland der Besteller neben den in Absatz 1 genannten Kosten die weiteren mit der Lieferung ins Ausland verbundenen Kosten (Zölle, Abgaben, Steuern) sowie die mit der Zahlung verbundenen Überweisungskosten.

(4) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Wir gewähren bei einem Bestellwert ab € 1.000,- 3 % Skonto bei Vorauskasse bzw. 2 % Skonto bei Zahlung des Kaufpreises innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung; das gilt jedoch nicht, wenn der Besteller das Bestellformular „Probezeit von 3 Wochen“ verwendet und sich damit das Recht vorbehält, das gelieferte Gerät innerhalb der danach bestimmten Frist an uns zurückzusenden.

(5) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferzeit

(1) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Geräts in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(3) Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.

(4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt. § 6 Gefahrübergang bei Versendung Wird das Gerät auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Geräts auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung des Geräts vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, das gelieferte Gerät zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, das Gerät pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

(3) Die Weiterveräußerung des Vorbehaltsgeräts durch den Besteller bedarf unserer Einwilligung (vorherigen Zustimmung).

§ 8 Herstellergarantie, Haftung

Dem Besteller wird unbeschadet seiner Mängelansprüche gegenüber uns eine Herstellergarantie zu den nachstehenden Bedingungen eingeräumt:

(1) Das Gerät, das auf Grund von Fabrikations- und/oder Materialfehlern innerhalb von 24 Monaten ab Kauf einen Defekt aufweist, wird nach unserer Wahl kostenlos repariert oder gegen ein dem Stand der Technik entsprechendes Gerät kostenlos ausgetauscht. Für Verschleißteile (z. B. Kabel) ist die Garantie ausgeschlossen. Durch eine erbrachte Garantieleistung verlängert sich der Garantiezeitraum nicht.

(2) Diese Garantie gilt nicht, soweit der Defekt des Geräts auf unsachgemäßer Behandlung und/oder Nichtbeachtung der Produktinformation mit Gebrauchsanweisung beruht. Diese Garantie erlischt zudem bei Eingriffen an dem Gerät, insbesondere bei Öffnen des Geräts.

(3) Als Garantienachweis gilt der Kaufbeleg mit Kaufdatum. Garantieansprüche sind innerhalb von zwei Monaten nach Kenntnis des Garantiefalles geltend zu machen.

(4) Ersetzte Geräte bzw. deren Komponenten, die im Rahmen des Austauschs an uns zurückgeliefert werden, gehen in unser Eigentum über.

(5) Weiter gehende oder andere Ansprüche aus dieser Herstellergarantie sind ausgeschlossen. Wir haften nicht für Betriebsunterbrechung und entgangenen Gewinn. Der Haftungsausschluss gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.

(6) Eine Änderung der Beweislastregeln zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(7) Zur Einlösung dieser Garantie wenden Sie sich bitte an uns. Unsere Kontaktdaten befinden sich auf dem Deckblatt der Produktinformation mit Gebrauchsanweisung zu diesem Gerät. (8) Bei Einsendung ist das Gerät stets mit sämtlichen Komponenten (Steuergerät, MaRhyThe-Handapplikator einschließlich des Resonators, Netzkabel und Applikatorkabel) im Originalkoffer einzusenden; hierbei ist das Gerät sorgfältig zu polstern und der Koffer sorgfältig zu verpacken. Die Versandkosten während der Garantiezeit tragen wir.

§ 9 Reparaturen

Für Reparaturen außerhalb der Garantiezeit gilt mit Zusendung des zu reparierenden Geräts ein unwiderruflicher Reparaturauftrag als erteilt, sofern die Reparaturkosten € 200,- (zzgl. MwSt.) zzgl. Versandkosten nicht übersteigen; im Übrigen wird zunächst ein schriftlicher Kostenvoranschlag erstellt. Das Gerät ist zu Reparaturzwecken stets mit sämtlichen Komponenten (Steuergerät, MaRhyThe-Handapplikator einschließlich des Resonators, Netzkabel und Applikatorkabel) im Originalkoffer einzusenden; hierbei ist das Gerät sorgfältig zu polstern und der Koffer sorgfältig zu verpacken.

§ 10 Versandart

Die Rücksendung bei Bestellung auf Probe sowie die Einsendung im Reparatur- oder Garantiefall hat innerhalb der EU mit DHL, im Übrigen mit UPS zu erfolgen.

§ 11 Datenschutz

Der Besteller stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der uns durch seine Bestellung übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Ausführung seiner Bestellung zu. Eine weitergehende Nutzung der personenbezogenen Daten ist vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung unzulässig.

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Rechtsbeziehungen der Parteien ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus Auftragsbestätigung oder Rechnungsstellung nichts anderes ergibt.